Presseecho Jahresversammlung 2000 in München

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Die Jahresversammlung (JV) 2000 der deutschen Sektion von amnesty international fand von 10. bis 12. Juni 2000 (Pfingstenwochenende) in Müchen statt. Es folgt eine Zusammenfassung des Presseechos:

Alles in allem war das Presseecho über die JV nicht traumhaft, aber immerhin ganz ordentlich. Es haben unter anderem berichtet: B5 aktuell, WDR-Radio, NDR-Radio, Münchner Merkur, Süddeutsche Zeitung, Mittelbayerische Zeitung (mit Foto von der Auftaktveranstaltung), Der Tagesspiegel, Berliner Morgenpost, FAZ, taz (Kurzmeldung). Da Fotos und Bericht von den Agenturen zur Verfügung gestellt wurden (dpa, afp, ddp und AP) haben vermutlich noch weitere Regionalzeitungen berichtet. tz, AZ und Bild haben keinen Bericht gehabt, obwohl ein az-Fotograf da war. Es war leider kein Fernsehteam da. Das ist wohl durch die Zugkatastrophe an der Zugspitze am Samstagmorgen zu erklären.

Zusammenfassung AP

München (AP) Eine internationale Kampagne gegen die Folter hat die Menschenrechtsorganisation amnesty international für den kommenden Herbst angekündigt. "Der öffentliche Druck auf Täter und Verantwortliche muss erhöht und die Folter weltweit geächtet werden", forderte der neu gewählte Vorstandssprecher der deutschen ai-Sektion, Kajetan von Eckardstein, am Montag zum Abschluss der Jahresversammlung seiner Organisation in München. Bei dem dreitägigen Treffen hatten rund 800 Delegierte Menschenrechtsverletzungen in aller Welt angeprangert und die Arbeitsschwerpunkte für das kommende Jahr festgelegt.

Scharfe Kritik übte die Versammlung an der Menschenrechtslage in Russland. Mit administrativen und legislativen Maßnahmen werde dort die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen drastisch erschwert und die Meinungs- und Informationsfreiheit immer wieder verletzt. So sei der jüngste ai-Bericht zu Tschetschenien von den Zollbehörden beschlagnahmt worden. Ferner sei ein Journalist in Wladiwostok inhaftiert worden, weil er über die illegale Entsorgung von russischem Atommüll im Pazifik berichtet hatte. Die Jahresversammlung forderte die Bundesregierung auf, diese Vorfälle beim bevorstehenden Deutschlandbesuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin kritisch zur Sprache zu bringen.

Besorgnis äußerten die ai-Delegierten auch über die Menschenrechtslage in Sierra Leone, wo trotz des Friedensabkommens vom Juli 1999 weiter gekämpft wird. Problematisch sei hier vor allem, dass die Rebellen sich ständig neue Waffen beschaffen könnten, weil sie dank eines florierenden Diamantenhandels über genügend Geld verfügten. Mit diesen Waffen aber begingen sie grausame Menschenrechtsverstöße. Die Bundesregierung wurde aufgerufen, sich im Weltsicherheitsrat für eine konsequente Durchsetzung des Waffenembargos gegen Sierra Leone stark zu machen.

Eckardstein verwies auch auf die Foren von amnesty auf der Expo 2000 in Hannover. Hier gehe es insbesondere um das Thema "Wirtschaftsunternehmen und Menschenrechte". Menschenrechtsverstöße im Zusammenhang mit multinationalen ölförderprojekten seien unter anderem in Südsudan registriert worden. Dort sicherten sich Regierungstruppen und Milizen gleichermaßen lukrative Erdölquellen und vertrieben deshalb zahlreiche Dorfbewohner in der Region aus ihren Häusern.

Zum Auftakt der Jahresversammlung hatte amnesty am Samstag eine Kundgebung auf dem Münchner Karlsplatz veranstaltet. Unter dem Motto "Handeln, bevor es zu spät ist" rief Generalsekretärin Barbara Lochbihler zur Unterstützung der präventiven Arbeit auf: "Die meisten Menschenrechtskrisen können und müssen verhindert werden. Dafür ist es wichtig, die zahlreichen Menschen in aller Welt, die zum Teil unter Einsatz ihres Lebens für die Achtung der Menschenrechte aktiv sind, mit ganzer Kraft zu unterstützen."

Zufrieden zeigte sich die Organisation mit der eigenen Entwicklung. Die jüngste Finanzkrise sei vorerst überwunden, die Anzahl der Mitglieder, Förderer und Spender sei wieder im Steigen begriffen. Eckardstein erklärte, die Organisation wolle mit neuen Projekten vor allem Jugendliche ansprechen. "Unser Jugendwettbewerb vom Frühjahr zur Todesstrafe in den USA war sehr erfolgreich. In dieser Richtung werden wir weitermachen", betonte der 28-jährige Mediziner.

Zusammenfassung AFP

Einmütig verurteilten die Delegierten den Angaben zufolge die Menschenrechtspolitik der russischen Regierung. In der russischen Föderation würden die Menschenrechte "mit Füßen getreten", sagte von Eckardstein. Die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen werde drastisch erschwert. Außerdem werde die Meinungs- und Informationsfreiheit immer wieder verletzt. Die Jahresversammlung forderte die Bundesregierung auf, in den Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Ende der Woche in Berlin das Thema kritisch zur Sprache zu bringen.

Mit großer Besorgnis reagierten die Delegierten den Angaben zufolge unter anderem auf die Lage in Sierra Leone: Trotz des Friedensabkommens von 1999 habe ai unzählige politische Morde, Verstümmelungen sowie Vergewaltigungen und Entführungen dokumentiert. Die Lage werde durch internationale Rüstungstransfers in die von den Rebellen kontrollierten Gebiete weiter verschärft, sagte von Eckardstein. Durch den Handel mit Diamanten finanzierten die Aufständischen die Waffen, mit denen sie grausame Menschenrechtsverstöße begingen. Der Waffenhandel müsse effektiv kontrolliert werden, forderte er. Auch müsse die Bundesregierung auf den UN-Sicherheitsrat einwirken, damit das Waffenembargo gegen Sierra Leone endlich durchgesetzt werde.

Zufrieden zeigte sich die Organisation mit ihrer Entwicklung in Deutschland. Die Zahlen von Mitgliedern, Förderern und Spendern steigen demnach, die Finanzkrise von vor zwei Jahren sei überwunden. Vor allem Jugendliche sollen künftig gezielt durch einzelne Projekte angesprochen werden. Die Menschenrechtsorganisation hat nach eigenen Angaben derzeit 40.000 Förderer und Mitglieder. Angestrebt ist nach Angaben einer Sprecherin die Verdoppelung der Zahl in den nächsten vier Jahren. Bei der Vorstandswahl löste von Eckardstein den bisherigen Vorstandssprecher Nils Geißler ab.

Zusammenfassung dpa - Landesdienst Bayern

München (dpa/lby) - Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) will im Oktober eine Kampagne gegen die Folter starten. Noch immer seien in weit über 100 Ländern der Welt Folter und Misshandlungen an der Tagesordnung. "Der öffentliche Druck auf Täter und Verantwortliche muss erhöht und die Folter weltweit geächtet werden", sagte der neue gewählte Vorstandssprecher der deutschen ai-Sektion, Kajetan von Eckardstein, zum Abschluss der diesjährigen Jahresversammlung in München. Mehrere hundert Mitglieder und Delegierte hatten über Pfingsten die Arbeitsschwerpunkte der Menschenrechtsorganisation für die kommenden Monate festgelegt.

Auch der Vorsorge von Menschenrechtsverletzungen will sich ai zunehmend widmen. "Tragödien wie im Kosovo oder in Tschetschenien folgen keinen unabwendbaren Gesetzen, sondern lassen sich verhindern", sagte die deutsche ai- Generalsekretärin Barbara Lochbihler. So müssten Rüstungsexporte grundsätzlich mit Menschenrechtsklauseln verbunden werden. Länder, die Waffen kaufen wollen, sollen zuerst nachweisen, dass die Menschenrechtssituation in ihrem Land "unbesorglich" sei, sagte Lochbihler in einem dpa- Gespräch. Außerdem müssten die Produktion und der Export von Repressionstechnologien wie Elektroschocks verboten werden.

Mit großer Besorgnis reagierten die rund 800 angereisten ai- Mitglieder nach Angaben vom Montag auf die Verschärfung der Lage in Sierra Leone. Trotz des Friedensabkommens vom Juli 1999 dokumentiere amnesty international unzählige Ermordungen, Verstümmelungen sowie Vergewaltigungen und Entführungen. "Die Lage wird durch die internationalen Rüstungstransfers in die von den Rebellen kontrollierten Gebiete weiter verschärft. Durch den Handel mit Diamanten finanzieren die Aufständischen die Waffen, mit denen sie grausame Menschenrechtsverstöße begehen", sagte Kajetan von Eckardstein.

Die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen in Russland werde drastisch erschwert. Außerdem werde die Meinungs- und Informationsfreiheit immer wieder verletzt. Alarmiert reagierte die Menschenrechtsorganisation auch auf Berichte über Menschenrechtsverstöße aus dem Süden Sudans im Zusammenhang mit multinationalen ölförderprojekten. Zahlreiche Menschen würden aus ihren Häusern und Dörfern vertrieben. An den ölprojekten beteiligten sich Konzerne aus China, Malaysia, Kanada, österreich und Schweden.

Ehrengast der diesjährigen ai-Jahresversammlung war die türkische Menschenrechtsaktivistin Eren Keskin. Um Menschenrechtsverletzungen in ihrem Land besser bekämpfen zu können, forderte sie vor allem von der Europäischen Union (EU) mehr Unterstützung.

Neben der Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen beschäftigten sich die rund 800 Delegierten auch mit dem öffentlichen Einfluss der Organisation. "Wir wollen in den nächsten Jahren unsere Mitgliederzahl auf rund 80 000 verdoppeln", sagte Vorstandssprecher Nils Geißler. Insgesamt zufrieden äußerte sich der neu gewählte Vorstand über die Entwicklung des Vereins in Deutschland. Die Zahlen von Mitgliedern, Förderern und Spendern seien steigend, die Finanzkrise von vor zwei Jahren sei überwunden.

Zum Auftakt der Veranstaltung hatte Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) der Organisation für deren "beharrlichen und konsequenten Einsatz" gedankt. "Anders als die Medien berichtet amnesty international nicht nur über Menschenrechtsverletzungen, wenn das Thema gerade von öffentlichen Interesse ist", sagte Ude vor rund 250 Menschen auf dem Münchener Stachus.

Zusammenfassung ddp

München (ddp-bay). Amnesty International Deutschland fordert die Bundesregierung auf, mehr Druck auf die Türkei wegen der Menschenrechtssituation auszuüben. Amnesty-Generalsekretärin Barbara Lochbihler sagte am Samstag am Rande der Hauptversammlung in München: "Wir sind nicht dagegen, dass die Türkei in die Europäische Union aufgenommen wird." Es müssten sich aber etwa die Haftbedingungen deutlich verbessern. Von Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) erwarte sie sich nicht zu viel. Der Außenminister eines so mächtigen Landes wie Deutschland sei schließlich an Sachzwänge gebunden. Auf der Jahresversammlung in München kündigte Amnesty International an, die Zahl der 40.000 Mitglieder in Deutschland solle in den nächsten Jahren verdoppelt werden.

Auf einer Kundgebung am Münchner Karlsplatz sprachen zuvor die türkische Anwältin Erin Keskin und die Frau des im Mai 1999 freigelassenen russischen politischen Gefangen Grigorij Pasko, Galina Morosowa. Vor rund 500 Zuhörern berichtete sie von ihrem Mann, der die illegale Entsorgung von Atommüll im Pazifik dokumentiert hatte und wegen Spionage im November 1997 inhaftiert wurde. Pasko dürfe Russland heute noch nicht verlassen.

dpa-Zwischenbericht vom Samstag Mittag

München (dpa/lby) - Amnesty international (ai) will sich zunehmend der Vorsorge von Menschenrechtsverletzungen widmen. "Tragödien wie im Kosovo oder in Tschetschenien folgen keinen unabwendbaren Gesetzen, sondern lassen sich verhindern", sagte die deutsche ai- Generalsekretärin Barbara Lochbihler auf der Jahresversammlung der Menschenrechtsorganisation am Samstag in München.

So müssten Rüstungsexporte grundsätzlich mit Menschenrechtsklauseln verbunden werden. Länder, die Waffen kaufen wollen, sollen zuerst nachweisen, dass die Menschenrechtssituation in ihrem Land "unbesorglich" sei, sagte Lochbihler in einem dpa-Gespräch. Außerdem müssten die Produktion und der Export von Repressionstechnologien wie Elektroschocks verboten werden.

Ehrengast der diesjährigen ai-Jahresversammlung war die türkische Menschenrechtsaktivistin Eren Keskin. Um Menschenrechtsverletzungen in ihrem Land besser bekämpfen zu können, forderte sie vor allem von der Europäischen Union (EU) mehr Unterstützung. "Wegen des Bestrebens der Türkei, in die EU aufgenommen zu werden, ist unser Land derzeit dem politischen Druck besonders ausgesetzt", sagte Keskin.

Neben der Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen beschäftigten sich die rund 800 Delegierten auch mit dem öffentlichen Einfluss der Organisation. "Wir wollen in den nächsten Jahren unsere Mitgliederzahl auf rund 80 000 verdoppeln", sagte Vorstandssprecher Nils Geißler.

Zum Auftakt der Veranstaltung hatte Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) der Organisation für deren "beharrlichen und konsequenten Einsatz" gedankt. "Anders als die Medien berichtet amnesty international nicht nur über Menschenrechtsverletzungen, wenn das Thema gerade von öffentlichen Interesse ist", sagte Ude vor rund 250 Menschen auf dem Münchener Stachus.

Vorausmeldung von dpa, 10. Juni 3:15 Uhr

München (dpa/lby) - Mehr als 700 Mitglieder der Menschenrechtsorganisation "Amnesty International" treffen sich über Pfingsten in München zu ihrer Jahresversammlung. Zum Auftakt kommen die Teilnehmer heute (Samstag) auf dem Münchner Stachus zu einer Kundgebung zusammen, bei der Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) und die Generalsekretärin der Organisation, Barbara Lochbihler, sprechen werden. Danach treffen sich in nicht öffentlicher Sitzung die Vertreter, um über die Menschenrechtssituation inverschiedenen Ländern zu diskutieren.