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Ministerpräsident Stoiber übertreibt seine Erfolge für Gefangene in China -
Angaben über Verkürzung der Haftdauer unzutreffend
Mit unzutreffenden Angaben versucht Ministerpräsident Edmund Stoiber, seinen
Einsatz für die Menschenrechte in China als erfolgreich darzustellen.
Stoiber behauptete in einem dpa-Gespräch, ihm sei mitgeteilt worden, daß die
Haftdauer von drei Gefangenen, für die er sich im Juli 1994 eingesetzt habe,
verkürzt worden sei. Stoiber wörtlich: "Das zeigt, daß unsere Art des
Gesprächs zum Erfolg beiträgt." Dieser Zusammenhang stimmt nicht: die
Haftdauer der drei Gefangenen ist zwar nach Darstellung der chinesischen
Regierung verkürzt worden - aber das war lange bevor Stoiber sich im Juli
1994 für sie eingesetzt hat. "Es hat sich gezeigt, daß Stoibers stille
Diplomatie bisher erfolglos war", sagt Malte Heynen, Pressesprecher von ai
München. "Wir hoffen, daß der Ministerpräsident sich beim bevorstehenden
Besuch von Chinas Staatspräsident Jiang Zemin deutlicher für die
Menschenrechte einsetzt. Die übergabe einer Liste von Gefangenen ist nicht
genug."
In der dpa-Meldung (lby, 12. Juli 1995, 15:01 Uhr, siehe SZ-Bayernteil v.
14.7.95) heißt es wörtlich:
"Stoiber hatte die Namensliste bereits während des umstrittenen Besuchs von
Ministerpräsident Li Peng im letzten Jahr dem chinesischen Botschafter
überreicht. Inzwischen sei ihm mitgeteilt worden, daß für zwei Gefangene die
Haftdauer um zehn Jahre, für einen um zwei Jahre verkürzt worden sei.
[Stoiber:] 'Das zeigt, daß unsere Art des Gesprächs zum Erfolg beiträgt.'"
Nach Darstellung von Stoiber-Pressesprecher Wilhelm stammen die
Informationen über die Haftreduzierung sowohl aus Gesprächen mit der
chinesischen Seite als auch von amnesty international. Aus der ai-Liste, die
der Staatskanzlei am Montag zugegangen ist, ist aber klar erkennbar, daß die
drei Haftverkürzungen, von denen die chinesische Regierung spricht, bereits
1993 oder früher erfolgt sind, also lange bevor Stoiber die Liste der 14
Gefangenen im Juli 1994 dem chinesischen Botschafter überreichen ließ. Bei
zwei der Gefangenen waren die Informationen, die Stoiber jetzt als Erfolg
präsentiert, sogar schon in der Liste vom Juli letzten Jahres enthalten.
Stoiber hat offenbar bei seinem Einsatz für die Menschenrechte in China
bisher keinen Erfolg gehabt. Nach dem Staatsbesuch im Juli 1994 hat er
anscheinend ein halbes Jahr lang nichts unternommen, um vom Botschafter eine
Antwort zu erhalten. Erst als amnesty international am 28. Januar 1995
nachfragte, ob es Neuigkeiten von der chinesischen Seite gebe, wurde die
Staatskanzlei aktiv: Als ai am 25. März zum zweiten Mal bei Stoiber
nachfragte, hieß es, er habe bisher keinerlei Informationen erhalten, aber
auf den ersten Brief hin bei der chinesischen Botschaft um Antwort gebeten.
Diese Antwort steht bis heute aus.
ai fordert, daß die Menschenrechte bei den Gesprächen eine wichtigere Rolle
spielen und daß Stoiber auch öffentlich Menschenrechtsverletzungen in China
deutlich benennt. Auch sollte der Ministerpräsident darüber Rechenschaft
ablegen, in welcher Form er sich für die Menschenrechte in China eingesetzt
hat. Bisher hieß es aus der Staatskanzlei immer nur, Stoiber habe "die Frage
der Menschenrechte klar und deutlich angesprochen." Ob dazu auch gehörte,
daß er bei den Spitzengesprächen Einzelfälle genannt hat, wurde nicht
gesagt. Die 14 Gefangenen auf der ai-Liste sind nur wegen ihres gewaltlosen
Engagements für die Demokratiebewegung verurteilt worden, zu Haftstrafen von
zehn Jahren und mehr.
Beim Besuch von Chinas Staatspräsident Jiang Zemin
schränkt Polizei die Demonstrationsfreiheit massiv ein
Beim Besuch von Chinas Staatspräsident Jiang Zemin ist das Grundrecht auf
freie Meinungsäußerung von der bayerischen Polizei massiv behindert worden:
die genehmigte Mahnwache von amnesty international wurde durch einen
Polizeibus so abgeriegelt, daß der Staatspräsident sie nicht zu Gesicht
bekam. Außerdem wurden zwei Mitglieder von ai, die gegenüber dem Hotel "Vier
Jahreszeiten" Schilder mit den Namen politischer Gefangener hochhalten
wollten, von Polizisten an die Seite gedrängt, und es wurde ihnen verboten,
die Plakate zeigen.
9:55 Uhr, Marstallplatz, Hofgartenseite: kurz bevor der chinesische
Staatspräsident über den Marstallplatz in die Residenz einfährt, steuert ein
Polizist einen zivilen Bus vor die Mahnwache von amnesty international, der
Tibet-Initiative München und der chinesischen Exilgruppe "Allianz für ein
demokratisches China". Auf der anderen Seite des Busses hat sich eine
Blaskapelle der Polizei aufgebaut, so daß der Staatspräsident auch die Rufe
der Mahnwachenteilnehmer nicht hören kann. Die Mahnwache wird optisch und
akustisch von der einfahrenden Wagenkolonne abgeriegelt. Die Mitglieder von
ai wollten mit der Mahnwache dem chinesischen Staatspräsidenten Plakate mit
den Namen und Fotos von gewaltlosen politischen Gefangenen zeigen. Die
Mahnwache war für den Standort genehmigt worden.
9:55, gegenüber dem Hotel "Vier Jahreszeiten": Als zwei Mitglieder von ai
Plakate zeigen wollen, auf denen auf chinesisch und deutsch die Namen von
politischen Gefangenen zu lesen sind, werden sie sofort von Polizisten in
Zivil und Uniform umringt. Es sei verboten, so die Polizei, dort zu
demonstrieren. Den ai-Mitgliedern wird angedroht, daß man die Plakate
beschlagnahmen werde. Außerdem fordern die Polizisten, die ihren Namen nicht
nennen wollen, die ai-Mitglieder auf, ihnen zu folgen, um von einer
übersetzerin die chinesischen Schriftzeichen auf ihre Strafbarkeit hin
prüfen zu lassen. Die ai-Mitarbeiter verweisen auf ihr Grundrecht auf freie
Meinungsäußerung und darauf, daß eine Gruppe von zwei Personen keine
genehmigungspflichtige Demonstration sei. Die Polizisten behaupten
daraufhin, daß in dieser "Sicherheitszone" das Recht auf freie
Meinungsäußerung eingeschränkt sei. Die Mitarbeiterin von ai wird von einem
Polizisten am Arm gepackt und von der Stelle gegenüber dem Hotel weggezerrt.
Auch in diesem Fall wird ein Bus, diesmal ein Kleinbus der Polizei, vor die
ai-Mitglieder gefahren. In diesem Moment - die beiden sind immer noch von
Polizisten umringt - kommt der chinesische Staatspräsident aus dem Hotel,
und die Wagenkolonne setzt sich in Bewegung.
Malte Heynen, Sprecher von ai München: "Das ist eine Schande für die
Demokratie: die bayerische Regierung gibt dem chinesischen Gast, der in
seinem Land die Meinungsfreiheit mit Füßen tritt, soweit nach, daß sie in
Bayern die Demonstrationsfreiheit massiv einschränkt. Wir wollten mit der
Mahnwache nur darauf aufmerksam machen, daß in China Menschen wegen ihrer
friedlichen Beteiligung an der Demokratiebewegung zu mehrjährigen
Haftstrafen verurteilt worden sind, und daß viele von ihnen immer noch im
Gefängnis sitzen. Unser Ziel war, daß der chinesische Staatspräsident die
Fotos und Namen der Inhaftierten zu Gesicht bekommt. Das hat die bayerische
Staatsregierung verhindert." Bei amnesty international München wird jetzt
geprüft, ob man rechtliche Schritte gegen die Behinderung der
Demonstrationsfreiheit und des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung
einleitet.
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