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Bezirk München und Oberbayern

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31. Mai 2016

31-er Mahnwache

Wir laden am Dienstag, den 31. Mai, zur Mahnwache für die Versammlungsfreiheit in Russland ein.

Treffpunkt und Ort der Mahnwache ist der Europaplatz in München gegenüber dem Generalkonsulat der Russischen Föderation.
Zeitpunkt: 17:30 bis 18:30 Uhr.

Neben der Versammlungsfreiheit sind leider weiterhin zahlreiche andere Freiheitsrechte in Russland, die den Bürgern nach der Russischen Verfassung zustehen, in Gefahr.

Aktuell weisen wir auf folgende Fälle hin:

  • Es wurden durch Gerichte in Russland bereits zahlreiche Strafen gegen Personen verhängt, die Kritik an der Krim-Annexion geäußert haben. Dadurch haben sie jedoch lediglich von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht und keinerlei Straftaten begangen. Als Beispiel wird auf die Fälle von Yekaterina Vologzheninova, die zu 320 Stunden Strafarbeit verurteilt wurde, und von Darya Poliudova, die eine Haftstrafe von zwei Jahren erhielt, hingewiesen.
  • Die Repressionen gegen NGOs in Russland dauern an. Einer der aktuellen Fälle ist der von Valentina Cherevatenko, einer Leiterin zweier NGOs, die als "ausländige Agenten" registriert sind. Gegen sie wird wegen "böswilliger Missachtung des Agentengesetzes" ermittelt, was eine Straftat mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren darstellt. Die Vorwürfe sind jedoch unbegründet.

Amnesty International fordert deshalb, dass die Urteile aufgehoben bzw. alle strafrechtlichen Maßnahmen eingestellt werden.

Für die Unterstützung der Mahnwache und die Weitergabe dieses Aufrufs an interessierte Freunde, Bekannte und Kollegen sind wir dankbar und freuen uns auf rege Teilnahme.

Sören Mayer
Gruppe 1473 (Russland-Gruppe)
Amnesty International, Bezirk München und Oberbayern

Seite zuletzt geändert am 19.01.2017 20:21 Uhr