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29.05.2014

Nächste Mahnwache für die Versammlungsfreiheit in Russland

  • Zur nächsten Mahnwache für die Versammlungsfreiheit am Samstag, den 31. Mai laden wir Euch ganz herzlich ein.
  • Treffpunkt und Ort der Mahnwache ist wieder der Europaplatz gegenüber dem Generalkonsulat der Russischen Föderation.
  • Die Zeit ist wie gewohnt 17:30 Uhr bis 18:30 Uhr.

Unsere Forderungen werden neben der uneingeschränkten Gewährung der Versammlungsfreiheit (Artikel 31 der Verfassung der Russischen Föderation) die sofortige Freilassung aller friedlichen Demonstranten und politischen Häftlinge sein.

Aus aktuellem Anlass werden wir die folgenden konkreten Fällen ansprechen:

  • In der Nordkaukakus-Republik Dagestan werden zwei Rechtsanwälte mit dem Tod bedroht, weil sie sich für die Aufklärung eines Mordes an fünf Männern einsetzen, an dem im März 2012 vermutlich Personen beteiligt waren, die in Dagestan bekannt sind. Wegen der Bedrohungen wird nicht ermittelt.

Wir fordern eine unparteiische Aufklärung der Morde und Ermittlungen zu den Bedrohungen sowie Gewährung von Schutz für die Rechtsanwälte.

  • Ein Moskauer Bezirksgericht hat am 6. Mai eine Klage gegen die behördliche Entscheidung, die Seiten von Grani.ru zu sperren, abgewiesen. Es handelt sich um eine Nachrichten-Webseite, der von den Behörden in einem Teil eine Gesetzeswirdigkeit vorgeworfen wurde. Anstatt Grani.ru die Gelegenheit zu geben, den kritisierten Teil zu überprüfen, wurde die Sperrung aller Seiten angeordnet.

Wir fordern, dass die Sperrung aufgehoben wird und Grani.ru Gelegenheit zur Überprüfung gegeben wird, um damit der Pressefreiheit gerecht zu werden, zu deren Wahrung sich die Russische Föderation verpflichtet hat.

Wir fordern die Wahrung aller Menschen- und Bürgerrechte und verlangen von Präsident Putin, diese Rechte zu schützen und keine Verstöße zuzulassen, zu dulden oder zu akzeptieren!

Für die Unterstützung der Mahnwache und die Weitergabe dieses Aufrufs an interessierte Freunde, Bekannte und Kollegen sind wir sehr dankbar und freuen uns auf rege Teilnahme.