Amnesty International Bezirk München und Oberbayern

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Bezirk München und Oberbayern

Startseite2009-07-10

Flüchtlinge

10. Juli 2009

Für eine humane Flüchtlingspolitik

Amnesty International übergibt Unterschriften von Münchner Bürgern an Europaparlamentarier Bernd Posselt (CSU).

München, den 10. Juli 2009. Mitglieder von Amnesty International in München übergaben gestern die Ergebnisse einer bayernweiten Unterschriftenaktion an den Münchner CSU-Europaparlamentarier Bernd Posselt. Zum "Internationalen Tag des Flüchtlings" hatte Amnesty in elf Bayerischen Städten auf das Schicksal von Flüchtlingen in Europa aufmerksam gemacht. Rund 1300 bayerische Bürgerinnen und Bürger zeigten mit ihrer Unterschrift, dass sie die Forderungen von Amnesty International nach einer humaneren Flüchtlingspolitik in Europa unterstützen. Das Münchner Ergebnis der Aktion wurde nun an Bernd Posselt, Abgeordneter im Europäischen Parlament (CSU), übergeben.

Schon in den letzten Jahren hat die Bedeutung der EU für das Asylverfahren sehr zugenommen. Mit dem Vertrag von Lissabon würde das Europaparlament in Straßburg noch einmal einen deutlichen Zuwachs an Kompetenzen erhalten, auch in der Migrations- und Asylpolitik. Somit stehen die Abgeordneten auch immer mehr in der Verantwortung. Amnesty International fordert seit langem, dass in allen Staaten der EU der Zugang zu einem fairen Asylverfahren für Opfer politischer Verfolgung sichergestellt sein muss, was derzeit nicht der Fall ist. Konkrete Forderungen sind unter anderem, dass die europäische Grenzagentur FRONTEX der Kontrolle des Europäischen Parlaments unterstellt werden muss und dass FRONTEX Asylsuchende, die einen in der Genfer Konvention festgeschriebenen Anspruch auf Prüfung ihres Asylgesuchs haben, Flüchtlinge nicht gewaltsam abdrängt und aufs offene Meer zurückführt. Innerhalb der EU führt die Zuständigkeits-Verordnung Dublin II dazu, dass sich Deutschland auf Kosten der EU-Außenländer seiner Verantwortung für den Flüchtlingsschutz entledigt und viele Asylsuchende sofort in Abschiebehaft kommen. Jedenfalls dürfen Asylantragsteller nicht in Länder zurückgeschickt werden, in denen an ein faires Verfahren derzeit nicht zu denken ist (Beispiel Griechenland). Diese Forderungen trug Amnesty München heute an Posselt heran, der sich dem Thema gegenüber sehr aufgeschlossen zeigte.

Seite zuletzt geändert 2009