Amnesty International Bezirk München und Oberbayern

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Bezirk München und Oberbayern

Startseite2009-06-20

Flüchtlinge

20. Juni 2009

Mittelmeer - menschliches Treibgut

Bayernweite Aktion für eine humane Flüchtlingspolitik in Europa

WAS? Mittelmeer - menschliches Treibgut Bayernweite Aktion für eine humane Flüchtlingspolitik in Europa
WANN? Am Samstag, 20. Juni 2009, 11:00 Uhr bis 13.00 Uhr.
WO? In München am Richard-Strauß-Brunnen, Neuhauser Str. 8
Und zeitgleich in Erlangen, Nürnberg, Weiden, Regensburg, Würzburg, Bayreuth, Passau, Lohr, Eichstätt, Bad Mergentheim.

Zum "Internationalen Tag des Flüchtlings" macht Amnesty International in ganz Bayern bildhaft auf die menschenunwürdige Situation von Flüchtlingen im Mittelmeerraum und die Defizite in der EU- Asylpolitik aufmerksam. Zeitgleich, jeweils von 11.00 Uhr bis 13.00 Uhr, werden am 20. Juni 2009 in fast allen größeren Städten Bayerns Aktionsflächen mit Schlauchbooten und "menschlichem Treibgut" gefüllt - in München am Richard-Strauß- Brunnen in der Neuhauser Straße. Mitglieder von Amnesty International klären an Infoständen über die schwierige Situation von Flüchtlingen in der EU auf. Die Aktion richtet sich auch und insbesondere an die gerade neu gewählten Abgeordneten des EU-Parlaments mit der Aufforderung, sich für eine humanere Flüchtlingspolitik einzusetzen.

Das Recht auf Asyl für Opfer politischer Verfolgung ist ein in unzähligen Verträgen festgeschriebenes Menschenrecht, an dessen Einhaltung die EU-Staaten gebunden sind. Tatsächlich wird aber einer wachsenden Zahl von Verfolgungsopfern der Zugang zu einem gerechten Asylverfahren verwehrt - zum einen durch ein zunehmend restriktives Vorgehen an den Außengrenzen der Europäischen Union, zum anderen, weil nicht in allen Mitgliedsstaaten Asylanträge nach zuverlässigen rechtsstaatlichen Kriterien geprüft werden.

Amnesty München: Arbeit für Verfolgungsopfer

Seit über dreißig Jahren arbeiten in München Mitglieder von Amnesty International dafür, politische Flüchtlinge und Asylantragssteller in ihrer schwierigen Situation zu unterstützen. Wöchentlich bieten Mitglieder der Gruppe eine Asylberatung an. Außerdem sind sie in der zentralen Aufnahmestelle Baierbrunner Straße vor Ort: Der Infobus des Münchner Flüchtlingsrates betreibt hier mit Unterstützung von ehrenamtlichen Amnesty-Mitglieder einen Infobus für Aylsuchende. Diese bekommen so Unterstützung im oft sehr komplizierten Asylverfahren.

Amnesty International: Für eine humane Flüchtlingspolitik

Seit langem fordert Amnesty International, dass jedem Asylsuchenden innerhalb der EU die gleichen Zugangsmöglichkeiten zu Schutz geboten sein müssen. Sowohl an den Grenzen wie auch im Binnenland muss eine angemessene Prüfung von Asylanträgen ermöglicht werden. Die Rechte von Flüchtlingen, Asylbewerbern und Migranten dürfen nicht im Namen der Sicherheit und der Verstärkung von Grenzkontrollen vernachlässigt werden. Anlässlich ihres Besuchs auf Teneriffa sagte die Generalsekretärin von Amnesty International, Irene Khan, am 16. Juni 2008: "Dutzende unbekannter Migranten haben bei dem Versuch, Europa über die Kanarischen Inseln zu erreichen, ihr Leben verloren. Migranten haben ein Recht darauf, menschlich und mit Würde behandelt zu werden. Asylbewerber, die vor Verfolgung fliehen, haben das Recht, Asyl zu beantragen."

Weitere Informationen zum Thema finden Sie unter www.amnesty.de/presse und www.amnesty.de/themenberichte unter "Flüchtlinge und Asyl"

Flüchtlinge

AMNESTY INTERNATIONAL ist eine von Regierungen, politischen Parteien, Ideologien, Wirtschaftsinteressen und Religionen unabhängige Menschenrechtsorganisation. Amnesty kämpft seit 1961 mit Aktionen, Appellbriefen und Dokumentationen für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen auf der ganzen Welt. Die Organisation hat weltweit 2,2 Millionen Unterstützer. 1977 erhielt Amnesty den Friedensnobelpreis. Flüchtlingsschutz in der EU - Derzeit keine Frage der Menschenrechte

Seit 1999 versucht die EU, eine Harmonisierung ihrer Asyl-und Flüchtlingspolitik auf den Weg zu bringen. Die bislang ergriffenen Maßnahmen, auf die sich die Mitgliedsstaaten einigen konnten, verfolgen einen defensiven Ansatz mit dem Ziel, die Zahl der ankommenden Asylsuchenden zu verringern. Dies führt dazu, dass einer immer größeren Zahl von Verfolgungsopfern, deren Antrag auf Asyl in einem Staat der EU berechtigt wäre, der Zugang zu einem fairen Asylverfahren verwehrt wird. Innerhalb der gesamten Europäischen Union sank die Zahl der Asylanträge zwischen 1992 und 2007 von 680 000 auf 220 000, während die EU zugleich von 12 auf 27 Mitgliedstaaten erweitert wurde. In Deutschland beantragten 1992 noch 216 356 Personen Asyl. 2007 waren es nur 28 572.

Zwischen den 27 Mitgliedsstaaten der EU bestehen nach wie vor große Unterschiede im Hinblick auf den Schutz, der Asylsuchenden geboten wird. Gerade in einigen Mittelmeerstaaten, die von Flüchtlingsströmen besonders betroffen sind, trifft dies zu. So hat ein politisch Verfolgter, der beispielsweise in Griechenland ein Asylgesuch stellt, weitaus geringere Chancen auf ein gerechtes und wirksames Verfahren als in anderen Staaten der EU. In Griechenland wurden 2007 lediglich acht Anträge auf politisches Asyl anerkannt - bei über 25 000 Anträgen. Ein politischer Flüchtling ist in Folge von EU-Verordnungen gezwungen, in jenem Land, in dem er erstmals EU-Boden betreten hat, seinen Asylantrag zu stellen.

Auch verstärkt die EU seit ungefähr 15 Jahren die Kontrollen an ihren Außengrenzen, um gegen illegale Migration vorzugehen. Von diesen Maßnahmen sind auch mehr und mehr Schutzbedürftige betroffen. Ihnen ist es immer weniger möglich, einen Antrag auf Asyl überhaupt zu stellen, geschweige denn in einem Verfahren eine Überprüfung ihrer Situation zu erreichen. Darüber hinaus wird über Fälle von Misshandlungen an Migranten und Asylbewerbern immer wieder berichtet. Nach Angaben des International Centre on Migration Policy Development überqueren pro Jahr etwa 100 000 bis 120 000 Schutzsuchende und Migranten das Mittelmeer. Schätzungen besagen, dass seit Ende der 1990iger Jahre im Mittelmeerraum über 10 000 Menschen bei dem Versuch ums Leben gekommen sind, europäischen Boden zu erreichen.

Seite zuletzt geändert 2009