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26.09.2011

Datensammelrepublik Deutschland

Im Zuge des Anti-Terror-Kriegs sind allein in Deutschland seit 2001 mehr als 20 neue Sicherheitsgesetze erlassen worden. Seitdem dürfen die Sicherheitsbehörden mehr Daten sammeln als vorher. Bernd Oswald über die präventive Terrorbekämpfung und den Kampf für die Abwehrrechte gegen den Staat.

Attach:2011_09_deutsche_Sicherheitsgesetze_Oswald.mp3 Die O-Töne von Peter Schaar sind mit freundlicher Genehmigung der Grünen ihrer netzpolitischen Soiree 2011 entnommen. Das Video ist auf YouTube zu sehen.

Der O-Ton von Heiner Busch vom Grundrechtekomitee stammt aus der Veranstaltung "10 JAHRE NACH DEM 11. SEPTEMBER - WIE WEITER?", die amnesty international gemeinsam mit dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) veranstaltet hat. Der Audiostream der Veranstaltung ist im Netz verfügbar.