Amnesty International Bezirk München und Oberbayern

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23. April 2005

Briefe an US Präsident George W. Bush

In orange-farbigen Anzügen hinter Maschendraht gefesselt: Münchner Aktivisten von amnesty international setzen sich auf dem Karlsplatz gegen Folter ein.

Seit drei Jahren hält die US-Regierung auf der Militärbasis Guantánamo Bay über 550 Menschen gefangen. Erst die Entscheidung des Supreme Court vom Juni 2004 berechtigt die Gefangenen Anwälte zu beauftragen. Mit einer großen Aktion auf dem Karlsplatz fordert amnesty international München den US Präsidenten George W. Bush auf:

  • Fälle von Folter und schwerer Mißhandlung im Gefängnis Guantánamo Bay zu unterbinden.
  • Allen Gefangenen in Guantánamo Bay zu erlauben, die internationalen Gesetze über Menschenrechte in Anspruch zu nehmen.
  • Die Zuständigkeit von US Gerichten für diese Gefangenen nicht weiter zu unterwandern.

In den orange-farbigen Sträflingsanzügen der Guantánamo Häftlinge, hinter Maschendraht gefesselt, demonstrieren die Münchner ai-Aktivisten am Samstag, den 23.04.05 von 10:30-15 Uhr auf dem Karlsplatz/Stachus. Passanten können Briefe an US Präsident George W. Bush unterzeichnen, die von ai in das Weiße Haus gesendet werden. Informationsmaterial informiert über Einzelfälle.

Der Fall des 22jährigen Bremers Murat Kurnaz steht für viele. Der US Geheimdienst CITF (Command Information Task Force) bestätigt in einem inzwischen freigegebenen Dokument, dass es "keine Hinweise darauf gibt, dass der Häftling Verbindungen zu Al Qaida hat oder irgendeine spezifische Bedrohung für die Vereinigten Staaten darstellt". Kurnaz wurde mit Elektroschocks gefoltert und von seinen Wärtern sexuell gedemütigt, wie sein Anwalt berichtet. Ohne Beweise, ohne Anklage und ohne faires Verfahren wird Kurnaz seit drei Jahren in Guantánamo Bay festgehalten. In einem Sammelverfahren hat die Bundesrichterin Green am 31. Januar diesen Jahres entschieden, dass die Inhaftierung von Murnat Kuraz und 50 weiteren Häftlingen die Genfer Konvention wie auch die US-Verfassung verletzt. Die US Regierung hat beim nächst höheren Gericht Berufung eingelegt.

Seite zuletzt geändert 2005