Amnesty International Bezirk München und Oberbayern

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6. Februar 2003

Menschenrechte und der Krieg -

amnesty international zur aktuellen Krise

In der Debatte um die Irak-Krise geht es seit Wochen nur noch um das Wann und Wie eines Krieges. Klar ist: Wenn es zum Krieg kommt, dann haben die politischen Akteure versagt. Nur wenn Staaten ihre Beziehungen auf die Grundlage des Völkerrechts stellen, besteht die Hoffnung, dass sich in der internationalen Politik die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren durchsetzt. amnesty international fordert tagtäglich die Einhaltung der Menschenrechte, denn Vorbeugung ist der wirksamste Schutz der Menschenrechte.

amnesty international nimmt grundsätzlich nicht Stellung zu der Frage, ob militärische Einsätze berechtigt sind oder nicht. Diese Neutralität ist unabdingbar, um die Unabhängigkeit der Arbeit von amnesty international zu garantieren. Militäreinsätze bergen aber immer die Gefahr von neuen Menschenrechtsverletzungen.

Die extrem schlechte Menschenrechtslage im Irak wird seit langem von amnesty international angeprangert. Die Anwendung der Todesstrafe, extralegale Hinrichtungen, "Verschwindenlassen", Folterungen und Misshandlungen sind an der Tagesordnung. Auch ganze Bevölkerungsgruppen werden Opfer massiver Verfolgungen, insbesondere Kurden und Schiiten.

amnesty international fordert deshalb, dass mit politischen Mitteln Druck ausgeübt wird auf die irakische Regierung. Wir verwehren uns dagegen, dass Regierungen - wie unlängst die der USA und Großbritanniens - die Berichte von amnesty international selektiv missbrauchen, um ein militärisches Eingreifen zu rechtfertigen. Dieser Verweis auf die Menschenrechte ist kühl kalkuliert, um eine Zustimmung zu einem Militärangriff zu erreichen.

amnesty international fordert die Einhaltung von Menschenrechtsstandards unter allen Bedingungen, auch in bewaffneten Konflikten.

amnesty international warnt eindringlich vor den verheerenden menschenrechtlichen und humanitären Folgen im Falle eines bewaffneten Konflikts.

amnesty international ruft die Parteien eines möglichen Krieges auf, unter allen Umständen dem Schutz der irakischen Zivilbevölkerung oberste Priorität einzuräumen. Es müssen Vorsorgemaßnahmen für die nötige humanitäre Versorgung der Menschen im Irak getroffen werden.

amnesty international appelliert dringend an die Nachbarstaaten sowie an die internationale Gemeinschaft, irakische Flüchtlinge zu schützen, die spätestens im Kriegsfall in hoher Zahl zu erwarten sind.

Gründe genug, dass die Verantwortlichen sich fragen lassen sollten, ob ein militärisches Vorgehen dem Schutz der Menschenrechte und der menschlichen Sicherheit dient.

Quellen und Homepages von amnesty international: amnesty international Jahresbericht 2002
www.amnesty.org
www.amnesty.de

V.i.S.d.P.: Barbara Lochbihler, amnesty international, 53108 Bonn

Seite zuletzt geändert 06.02.2003