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10. Dezember 2002

Tag der Menschenrechte 10. Dezember: ai demonstriert mit Schilderwald

Verkehrsschilder gegen Menschenrechtsverletzungen in Rußland

Fototermin / Aktion von amnesty international

Zeit: Dienstag, 10. Dezember 2002, 11:30 bis 16:00 Uhr (Tag der Menschenrechte)
Ort: Richard-Strauß-Brunnen in der Fußgängerzone (Neuhauser Straße, Höhe Eisenmannstraße)

Am Tag der Menschenrechte (10.12.) stellt amnesty international einen "Schilderwald" in der Fußgängerzone auf: Die 20 Verkehrsschilder sind eine Kombination aus dem "Einfahrt verboten"-Schild (weißer Kreis, roter Rand) und dem "Vorsicht, Kinder"-Schild (Silhuette von zwei Kindern auf Weiß). Zusammen ergeben sie das Symbol "Kindheit verboten". Mit der Aktion wollen die ai-Mitglieder darauf aufmerksam machen, daß die russische Regierung die Menschenrechte von Kindern in erschreckender Weise verletzt.

Einige Fakten, die auf Hinweistafeln unterhalb der Verkehrsschilder genannt werden: 2001 wurden in Rußland mehr als 1 Million Kinder und Jugendliche verhaftet. Sie erhalten oft lange Haftstrafen für relativ geringe Straftaten und werden oft monatelang in Untersuchungshaft gehalten. Nur ein geringer Teil der Kinder ist in speziellen Jugendhaftanstalten inhaftiert; so leiden sie besonders unter den unmenschlichen Zuständen in den russischen Gefängnissen. Folter und Misshandlung von Kindern und Jugendlichen sind in Russland weit verbreitet. Das hat 1999 auch das Komitee zum Schutz der Rechte des Kindes bei der UNO kritisiert. In Tschetschenien werden Kinder Opfer von Folter und Vergewaltigungen in sogenannten Filtrationslagern.

Ein Beispiel: "Wenn du zur Staatsanwaltschaft gehst, sag Ihnen, du hättest dein Kind nach Hause geholt, dort sei es hingefallen und hätte sich die Wirbel gebrochen." Mit diesen Worten riet ein von der Polizei bestellter Rechtsanwalt der Mutter des 16-jährigen Sergej Kalinin, nichts über die Behandlung ihres Sohnes in Polizeihaft verlauten zu lassen. Sergej Kalinin (Pseudonym) wurde am 14. September 2000 im Moskauer Stadtteil Fili-Dawidkowo verhaftet, weil er ein Fahrzeug gestohlen haben soll. Die Polizei hielt den Jugendlichen 24 Stunden lang auf der örtlichen Wache fest, ohne die Staatsanwaltschaft oder seine Eltern über seine Inhaftierung zu informieren, obwohl dies nach den Buchstaben des Gesetzes unverzüglich hätte geschehen müssen.

Sergej Kalinin gibt an, er sei auf der Polizeistation mit Schlägen auf Rücken und Kopf gequält worden, offenbar um ihn zu zwingen, den Diebstahl weiterer Fahrzeuge zu gestehen. Darüber hinaus wurde er nach eigenen Angaben mehrfach mit dem Kopf gegen eine Wand gestoßen. Nach seiner Freilassung stellten Ärzte eines Behandlungszentrums fest, dass der 16-jährige einen Wirbelkompressionsbruch davongetragen hatte. Am 28. Mai 2001 sprach das Stadtgericht Kuntsewskij Sergej Kalinin des Diebstahls schuldig und verurteilte ihn zu drei Jahren Freiheitsentzug in einer Gefängniskolonie für jugendliche Straftäter. Nachdem in der Berufungsverhandlung vor dem Moskauer Stadtgericht seine Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde, kam er schließlich am 17. Juli 2001 aus der Haft frei. Sowohl während der gerichtlichen Anhörungen als auch gegenüber der Staatsanwaltschaft hat sich Sergej Kalinin über die im Gewahrsam der Polizei erlittenen Folterungen beschwert. Dennoch sind keinerlei Ermittlungen zur Aufklärung seiner Vorwürfe eingeleitet worden. Nach Auskunft seiner Mutter leidet Sergej Kalinin als Folge der Folterungen bis heute unter Schmerzen.

Informationen zu den Zuständen in russischen Gefängnissen: Ein UNO-Sonderberichterstatter kam Mitte der 90er Jahre zu der Schlußfolgerung, daß die Haftbedingungen in Rußland mit Folter vergleichbar sind. Ein neuer Bericht von amnesty international belegt: Daran hat sich bis heute nichts geändert. Oft müssen sich mehrere Häftlinge ein Bett teilen. Krankheiten wie Tuberkulose, AIDS und Syphilis grassieren. Frauen erhalten während ihrer Menstruation keine Hygieneartikel und müssen sich mit Lumpen und den Füllungen ihrer Matratzen behelfen. Zudem werden viele Häftlinge gefoltert, vor allem in den ersten Stunden nach ihrer Verhaftung.

Seite zuletzt geändert 2002