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10. Januar 2009

Gefangen wie in Guantánamo - in Münchens Fußgängerzone

München, 10. Januar 2009 - Mit einer spektakulären Aktion machte Amnesty International am Samtstag Nachmittag in der Fußgängerzone am Richard-Strauß-Brunnen auf mittlerweile sieben Jahre illegales Gefangenenlager der USA im kubanischen Guantánamo aufmerksam. Ein Mitglied der Organisation kniete bzw. stand fünf Stunden lang bei klirrender Kälte in einem engen Käfig und protestierte damit gegen die massiven und fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen der USA. Er trug bei der Aktion einen orangefarbenen Overall, wie ihn auch die Häftlinge in Guantanámo tragen müssen. Die meisten Passanten erkannten sofort und schon aus großer Entfernung den Bezug zu den bekannten Presse-Fotos aus Guantánamo. Amnesty International begrüßt die Ankündigung des gewählten neuen Präsidenten der USA, Barack Obama, das Gefängnis zu schließen. und fordert ihn auf, die Schließung dieser Illegalen und rechtsfreien Einrichtung möglichst schnell umzusetzen. Die USA stehen vor dem Problem, eine Lösung für die noch 250 Gefangenen aus 30 Ländern zu finden, die in Einklang mit dem Völkerrecht steht. Einigen der Gefangenen drohen in ihren Heimatländern Folter, Verfolgung oder unfaire Gerichtsverfahren. Dorthin dürfen sie demnach nicht abgeschoben werden. Gefangene, die in den USA vor Gericht gestellt werden, müssen hingegen klar definierter strafbarer Handlungen angeklagt werden. Sie müssen ein faires Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht erhalten, z.B. vor einem US-Bundesgericht. Vor Gericht dürfen keine Aussagen verwendet werden, die unter Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung gemacht wurden. Amnesty International fordert zudem, dass die Todesstrafe nicht verhängt wird. Nur zwei Gefangene aus Guantánamo sind bislang einer strafbaren Handlung für schuldig befunden worden. Die Verfahren fanden vor einer so genannten Militärkommission statt. Nach internationalen Standards handelt es sich dabei nicht um faire Gerichtsverfahren.

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Anhang 1:

Warum Deutschland einige Gefangene aus Guantánamo aufnehmen sollte

  • UM WEN GEHT ES? 50 bis 60 Gefangene in Guantánamo kommen aus Ländern wie Algerien, China, Irak, Libyen, Russland, Somalia, Syrien, Tunesien und Usbekistan oder sind staatenlos. Es muss davon ausgegangen werden, dass ihnen in ihren Herkunftsländern Folter, Verfolgung und unfaire Verfahren drohen, oder sie - im Fall der Staatenlosen - nicht aufgenommen würden. Gleichzeitig liegt gegen diese Gefangenen keine Anklage wegen Straftaten vor, noch haben die USA in den administrativen Verfahren in Guantánamo Beweise vorgelegt, die eine solche Anklage erwarten lassen.
  • WARUM KÖNNEN DIE GEFANGENEN NICHT IN IHRE HEIMATLÄNDER? Den Gefangenen droht in ihren Heimatländern Folter und/oder Verfolgung. In vielen Fällen ist davon auszugehen, dass sie das Stigma als vorgeblicher ãfeindlicher KämpferÒ in Guantánamo eingesperrt gewesen zu sein, einer zusätzlichen Gefahr aussetzt. Im Fall der staatenlosen Gefangenen besteht keine realistische Chance, dass sie wieder von den Staaten aufgenommen werden, in denen sie sich zuletzt aufgehalten haben.
  • WARUM NICHT IN DIE USA? Die USA stehen in der Verantwortung, das Lager Guantánamo zu schließen und die Gefangenen entweder in einem rechtsstaatlichen Verfahren anzuklagen oder freizulassen. Bei ehemaligen Gefangenen, die nicht in ihre Heimatländer entlassen werden können, müssen sie Schutz gewähren. Allerdings waren die USA bisher nicht gewillt, ehemalige Gefangene aufzunehmen. Auch die künftige Regierung unter Barack Obama wird es schwer fallen durchzusetzen, dass alle diese Gefangenen in den USA aufgenommen werden. Einige werden sich, nachdem sie jahrelang ohne Beweise als gefährliche Terroristen abgestempelt wurden, auch nicht in den USA niederlassen wollen. Außerdem besteht die Gefahr, dass, wie schon in der Vergangenheit, Gefangene in Länder abgeschoben werden, in denen ihnen Folter oder Verfolgung droht. Für eine schnelle Lösung im Sinne der Menschenrechte sind die USA daher auf die Hilfe von europäischen Ländern angewiesen.
  • WARUM DEUTSCHLAND? Amnesty International und andere Organisationen fordern von allen europäischen Staaten, Guantánamo-Häftlinge aufzunehmen. Die Bundesregierung könnte mit der Aufnahme einiger Gefangener ein Signal setzen, dass sie ihrer Forderung, Guantánamo zu schließen, praktische Schritte folgen lässt. Ein solches Signal könnte es auch anderen europäischen Saaten und den USA selbst erleichtert, ihrerseits schutzbedürftige Gefangene aufzunehmen.
  • WARUM JETZT? Die meisten der Gefangenen sind bereits seit fast sieben Jahren in Guantánamo eingesperrt, ohne dass sie in einem fairen Gerichtsverfahren verurteilt wurden. Die Haftbedingungen sind sehr hart, der Kontakt zur Außenwelt beschränkt sich auf gelegentliche Besuche der Anwälte. Viele berichten von unmenschlicher Behandlung und Folter, der sie ausgesetzt waren. Jeder Tag in Guantánamo verlängert das Leiden dieser Gefangenen. Politisch besteht jetzt die Chance, eine Schließung von Guantánamo zu beschleunigen und damit einen Menschenrechtsskandal zu beenden, der nicht nur dem Ansehen der USA, sondern der Glaubwürdigkeit der westlichen Staaten insgesamt geschadet hat. Da der gewählte Präsident eine schnelle Schließung angekündigt hat, besteht nicht die Gefahr, dass mit einer Aufnahme nur einzelnen Gefangenen geholfen wird, der menschenrechtswidrige Zustand in Guantánamo aber insgesamt bestehen bleibt.
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Anhang 2:

7 Jahre Guantánamo in Zahlen

  • Vor sieben Jahren, am 11. Januar 2002, wurden die ersten Gefangenen auf den US-Militärstützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba gebracht. Insgesamt wurden dort seither etwa 800 Männer festgehalten.
  • Ende 2008 wurden noch immer etwa 250 Gefangene, Staatsbürger aus etwa 30 Ländern, in Guantánamo gefangen gehalten.
  • An die 60 Gefangenen droht in ihren Heimatländern Vorfolgung, Folter oder willkürliche Haft. Sie kommen aus Ländern wie China, Libyen, Russland, Syrien, Tunesien und Usbekistan.
  • Die Gefangenen wurden in mindestens zehn Ländern (Afghanistan, Bosnien-Herzegowina, Ägypten, Gambia, Indonesien, Mauretanien, Pakistan, Thailand, Vereinigte Arabische Emirate und Sambia) festgenommen, ehe sie, ohne jegliches rechtliches Verfahren, nach Guantánamo überführt wurden.
  • Mindestens zwölf in Guantánamo Inhaftierte waren bei ihrer Verhaftung noch keine 18 Jahre alt, drei von ihnen befanden sich Ende 2008 noch immer in dem Lager. Einer starb, offenbar durch Selbstmord.
  • Etwa 550 Gefangene wurden aus Guantánamo in andere Länder verbracht, darunter Afghanistan, Albanien, Australien, Bahrain, Bangladesch, Belgien, Dänemark, Ägypten, Frankreich, Deutschland, Iran, Irak, Jordanien, Kuwait, Libyen, Malediven, Marokko, Pakistan, Russland, Saudi-Arabien, Spanien, Schweden, Sudan, Tadschikistan, Türkei, Uganda, Großbritannien und Jemen. Die Mehrheit der Gefangenen wird vermutlich in "Camp 5", "Camp 6" oder "Camp Echo" in Isolationshaft gehalten.
  • "Camp 6" wurde gebaut, um darin 178 Gefangene unterzubringen. Hier herrschen die härtesten Haftbedingungen innerhalb des Gefangenenlagers: Die Inhaftierten verbringen mindestens 22 Stunden pro Tag in Einzelzellen aus Stahl ohne Fenster nach draußen.
  • Nur zwei Gefangene aus Guantánamo sind bislang einer strafbaren Handlung für schuldig befunden worden. Die Verfahren fanden vor einer so genannten Militärkommission statt. Nach internationalen Standards handelt es sich dabei nicht um faire Gerichtsverfahren.
  • Von Dutzenden Selbstmordversuchen in Guantánamo wird berichtet; vier Männer starben im Juni 2006 in Guantánamo, ein weiterer im Mai 2007, offenbar durch Selbstmord.
  • Eine Studie zu rund 500 Gefangenen ergab, dass nur fünf Prozent von US-amerikanischen Streit- und Sicherheitskräften gefangen genommen worden waren. 86 Prozent waren von Angehörigen der pakistanischen Sicherheitskräfte bzw. Angehörigen der Nord-Allianz in Afghanistan festgenommen und in US-Haft überstellt worden, oftmals gegen eine Belohnung von mehreren Tausend US-Dollar.
  • 14 Gefangene wurden im September 2006 nach Guantánamo verlegt. Sie waren bis zu viereinhalb Jahre ohne Kontakt zur Außenwelt in geheimer CIA-Haft gehalten worden. Seither sind fünf weitere Gefangene nach Guantánamo gebracht worden, mindestens zwei davon aus geheimer CIA-Haft.
  • Eine unbekannte Zahl an Menschen wird in geheimen CIA-Gefängnissen festgehalten. Das Schicksal und der derzeitige Aufenthaltsort von mindestens drei Dutzend Menschen, die vermutlich in geheimer Haft waren, sind weiterhin unbekannt.
  • Hunderte Menschen werden ohne Anklage, Prozess oder gerichtliche Überprüfung auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Bagram in Afghanistan gefangen gehalten.
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Veröffentlicht 2009