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10. Juli 2001

Innenminister Günther Beckstein setzt sich über Gerichtsentscheidung hinweg

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein ist offenbar der Ansicht, daß Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichts für ihn nicht gelten. Das Gericht hat im Januar 1999 festgestellt, daß die bayerische Polizei Grundrechte verletzt hat, indem sie eine Demonstration von amnesty international behinderte. "Die polizeilichen Maßnahmen waren objektiv rechtswidrig ... Das Gericht sieht in den angegriffenen Maßnahmen letztlich eine besonders geschickte Form staatlicher Zensur", heißt es in der Urteilsbegründung. In dieser Woche hat Beckstein im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung deutlich gemacht, daß er dieses Urteil ignoriert.

In der Süddeutschen Zeitung (10. 07. 01, S. 43) werden Becksteins Aussagen wie folgt zusammengefaßt: Und Beckstein steht auch heute noch dazu, dass die bayerische Staatsregierung 1995 beim Besuch von Parteichef Jiang Zemin in München "Krawalle", wie er es nennt, durch Zwischenschaltung der lautstarken Kapelle der bayerischen Bereitschaftspolizei unterbunden hat. Obwohl das bayerische Verwaltungsgericht dies 1999 als rechtswidrig verurteilte - "wir würden es wieder so machen, denn ich will nicht, dass ein Gast beleidigt wird", so Beckstein.

Hintergrund: Im Juli 1995 war der chinesische Staatspräsident Jiang Zemin in München zu Gast. Amnesty international hat am 15. Juli 1995 eine - angemeldete - Mahnwache auf dem Marstallplatz hinter der Oper veranstaltet. Doch kurz bevor der Staatsgast an der Mahnwache vorbeifuhr, postierte die bayerische Polizei einen Bus und eine Blaskapelle direkt vor den rund 50 Demonstranten. Amnesty international hat gegen dieses Verhalten vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht geklagt. Die Richter haben festgestellt, daß die Staatsregierung die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit verletzt hat. Wörtlich heißt es im Urteil vom 21. Januar 1999 (Aktenzeichen M 17 K 96.3548): "Das Gericht sieht daher im polizeilichen Vorgehen insgesamt eine nachhaltige Betroffenheit der Grundrechtspositionen der Kläger als gegeben an."

Malte Heynen, Pressesprecher ai München: "Die bayerische Staatsregierung fügt dem Rechtsstaat schweren Schaden zu. Zuerst dadurch, daß sie Grundrechte massiv verletzt. Und jetzt nochmal dadurch, daß der Innenminister ankündigt, diese Verletzung des Grundrechte jederzeit wiederholen zu wollen. Beckstein meint offenbar, daß er über den Gerichten steht."

Seite erstellt 2001