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Bezirk München und Oberbayern

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amnesty international

10. Dezember 2010

Nichts zu verbergen. Mehr Verantwortung bei der Polizei.

Amnesty International München macht auf mangelnde Aufklärung von mutmasslichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland aufmerksam.

Am 10. Dezember, anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte, wird Amnesty International diverse Münchner Polizeidienststellen besuchen, um mit den Polizisten ins Gespräch zu kommen und in einem konstruktiven Dialog über die bundesweiten Kampagnenziele von AI zu informieren. Im Mittelpunkt des Austausches werden insbesondere die Münchner und Oberbayerischen Verhältnisse stehen sowie die Möglichkeit für die Münchner Beamtinnen und Beamten eventuelle Bedenken zur Kampagne zu äußern.

Rechtswidrige Gewalt, Misshandlung und Diskriminierung durch Staatsorgane sind Menschenrechtsverletzungen. Doch wenn die Täter Polizisten sind, gehen sie oft straffrei aus. In vielen Fällen. Auch in Deutschland. Zu oft bleiben die Täter im Dunkeln und der Staat tatenlos. Das belegt der neue Bericht von Amnesty International „Täter unbekannt – Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland“. Im Rahmen der neuen Kampagne „Transparenz schützt Menschenrechte – Mehr Verantwortung bei der Polizei“ fordert Amnesty deswegen u. a. unabhängige Untersuchungen und eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Der erste Erfolg wurde in Berlin verzeichnet. In der Hauptstadt wird es ab 1. Januar 2011 für Berliner Polizisten eine Kennzeichnungspflicht geben. Sie können zwischen einem Namens- und Nummernschild frei wählen. Amnesty fordert die Einführung der Kennzeichnungspflicht in allen Bundesländern und der Bundespolizei und argumentiert, dass die Identifizierbarkeit der Polizisten auch jene große Mehrzahl der Beamten stärkt, die tadellos und professionell ihre wichtige Aufgabe erfüllen.

  • Veranstaltung: Nichts zu verbergen. Mehr Verantwortung bei der Polizei.
  • Datum: Freitag, 10. Dezember 2010
  • Uhrzeit: 10:00 Uhr bis 11:00 Uhr
  • Ort: Prälat-Miller-Weg, vor der Heiliggeistkirche

Quellen für weitere Informationen zum Thema:

Hintergrundinformationen:


Transparenz schützt Menschenrechte.

Rechtswidrige Polizeigewalt in Deutschland?

Dessau, Januar 2005: Der Asylbewerber Oury Jalloh aus Sierra Leone stirbt in einer Polizeizelle. An Armen und Beinen an eine Matratze gefesselt, verbrennt er bei lebendigem Leibe. Dieser Fall ist bekannt und bis heute ungeklärt. Weniger bekannt sind Fälle rechtswidriger Polizeigewalt wie der von J.E.: Er verlässt nach seiner Festnahme im Juli 2007 die Stuttgarter Polizeiwache mit einem gebrochenen Kiefer. Auch dieser Fall wurde nie aufgeklärt. Bundesweit gibt es Fälle von Misshandlungen durch Polizisten und mangelnder Aufklärung durch den Staat – dokumentiert von Amnesty International im Bericht 2010.

Amnesty International fordert:

Erkennbarkeit durch individuelle Kennzeichnung

Vorwürfe gegen Polizisten wegen übermäßiger Gewalt werden häufig nicht aufgeklärt. Um Täter zur Verantwortung zu ziehen, müssen sie identifiziert werden können. Doch in Deutschland bleiben Polizisten anonym – vor allem wenn sie Helme tragen und in geschlossenen Einheiten agieren. Denn in Deutschland gibt es keine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Andere europäische Länder sind hier weiter: In England, Schweden und bei den nationalen Einheiten in Spanien tragen alle Polizisten Nummer oder Namen.

Aufklärung durch unabhängige Untersuchung

Vielfach ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft bei Anzeigen gegen Polizisten wegen Misshandlung nicht konsequent. Oft verlaufen die Verfahren schleppend und oberflächlich, Täter gehen straffrei aus: Zeugen werden nicht vernommen, Beweise spät oder gar nicht gesichert. Polizisten ermitteln gegen Polizisten, Verfahren werden ergebnislos eingestellt. Andere europäische Länder sind hier weiter: In Großbritannien, Norwegen und Irland sorgen unabhängige Untersuchungskommissionen bei Vorwürfen gegen Polizisten für objektive Aufklärung.

Prävention durch Bildung

Menschenrechte gelten für jeden Einzelnen, weltweit. Unabhängig von Hautfarbe, Aufenthaltsstatus, Nationalität, Geschlecht, sexueller Orientierung und religiösem Glauben. Die Polizei ist verpflichtet, diese Rechte jederzeit zu achten. Sie hat aktiv zu ihrem Schutz beizutragen. Dafür brauchen Polizisten fundiertes Wissen und ausreichende Kompetenz. Deshalb muss Menschenrechtsbildung verpflichtender Bestandteil der polizeilichen Aus- und Weiterbildung sein. Auch in Deutschland.

Transparenz schützt Menschenrechte:

Menschenrechtsbildung der Polizei stärken!

Seite zuletzt geändert 2010