Amnesty International Bezirk München und Oberbayern

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Startseite2007-05-28

Demo auf der JV in München

Mai 2007

Jahresversammlung 2007 in München

Pressemitteilungen

ai-Jahresversammlung 2007: Für eine EU der Menschenrechte!

München, 28. Mai 2007 - Die Jahresversammlung 2007 der deutschen Sektion von amnesty international (ai) hat die Menschenrechtspolitik der Europäischen Union kritisiert. Nach dem Selbstverständnis der EU müsste der Schutz der Menschenrechte nach innen und außen auf allen Politikfeldern Priorität genießen. "In der Praxis ist die EU davon weit entfernt", sagte Vorstandssprecher Stefan Keßler. "So sind Minderheiten wie Roma in EU-Mitgliedsstaaten nicht vor Diskriminierung geschützt; Flüchtlinge werden massiv daran gehindert, auf europäischem Boden einen Antrag auf Asyl zu stellen." Die mehr als 600 Teilnehmer der Jahresversammlung kritisierten, dass die EU gegenüber Staaten wie Russland oder China wirtschaftlichen und machtpolitischen Interessen Vorrang vor dem Schutz der Menschenrechte einräumen.

Anlässlich des heute beginnenden Treffens der Außenminister der ASEM-Staaten in Hamburg verurteilte die Jahresversammlung die "weitreichenden und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen" in vielen ASEM-Staaten. In allen asiatischen Mitgliedsländern der ASEM mit Ausnahme von Kambodscha und den Philippinen wird die Todesstrafe verhängt und vollstreckt. Der "Krieg gegen den Terror" wird in vielen ASEM-Ländern zum Anlass genommen, die Opposition im eigenen Land mundtot zu machen, heißt es in dem Beschluss.

Die Jahresversammlung forderte, dass Teilnehmer an Demonstrationen anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit friedlich ausüben können.

Die Jahresversammlung bekräftigte, dass das absolute "Folterverbot auch für das Handeln eines Staates im Ausland gelte. Im "Krieg gegen den Terror" würden Staaten dagegen zunehmend verstoßen. Die ai-Delegierten forderten die deutsche Bundesregierung auf, sich unmissverständlich zur Geltung von Menschenrechten auch im Auslandshandeln deutscher Staatsvertreter zu bekennen. Verstöße müssten konsequent untersucht und geahndet werden. Hintergrund dieser Aufforderung sind die Fälle des Ex-Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz aus Bremen und des in Syrien inhaftierten Deutschen Mohammed Zammar, die beide von Beamten deutscher Geheimdienste im Gefängnis befragt wurden, sowie die zunehmende Zahl von Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

Die Jahresversammlung der deutschen ai-Sektion bestätigte sechs der sieben Mitglieder des Vorstands in ihren Ämtern, ein Amt wurde neubesetzt. Vorstandssprecher Stefan Keßler wurde mit großer Mehrheit wiedergewählt.

Gigantische Warteschlange vor der Bahnhofspost: 600 ai-Mitglieder werden je einen Brief aufgeben

Eine Schlange aus 600 amnesty-international-Mitgliedern wird sich am Pfingst-Samstag (26.05.) vor dem Postamt am Münchener Hauptbahnhof bilden. Wohl die längste Warteschlange, die je vor diesem Postamt zu sehen war. Das Ziel der Aktion: 600 Briefe gegen Menschenrechtsverletzungen sollen in alle Welt verschickt werden. Auf jedem dieser Briefe klebt in einem durchsichtigen Umschlag ein Schlüssel - als Symbol dafür, dass amnesty international für die Freilassung von gewaltlosen politischen Gefangenen eintritt. Vorbereitet wird die Aktion am Himmelfahrtstag (17.05.). Auch dazu lädt amnesty international die Vertreter der Münchner Medien herzlich ein.

Hintergrund der Aktion: Über Pfingsten trifft sich die deutsche Jahresversammlung von amnesty international in München, sozusagen das Parlament der Organisation. Daher werden Delegierte aus ganz Deutschland in München eintreffen. Vom Tagungsort (der TU-Mensa) aus werden sie im Gänsemarsch zum Hauptbahnhof laufen. Jeder mit einem Brief in der Hand, jeder an einem gelben Poncho erkennbar, jeder mit einer Trillerpfeife ausgestattet. Die Schlange wird einen kurzen Zwischenstopp vor der Musikhochschule einlegen, wo mit einer Ansprache an die Nazi-Vergangenheit des Gebäudes erinnert wird.

Veröffentlicht 2007