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ai gewinnt Prozeß gegen bayerische Staatsregierung

Die bayerische Staatsregierung hat grundgesetzwidrig gehandelt, als sie im Sommer 1995 eine Mahnwache von amnesty international behindert hat. Das hat das Bayerische Verwaltungsgericht am gestrigen Donnerstag (21. 1. 99) festgestellt. Ai-Generalsekretär Volkmar Deile: "Das Urteil ist ein Sieg der Meinungsfreiheit und eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung."

Der Hintergrund: Als der chinesische Staatspräsident Jiang Zemin im Juli 1995 nach Bayern kam, wollte ai ihn in München an die Menschenrechtsverletzungen in China erinnern. Ai-Mitglieder standen mit Fotos von politischen Gefangenen und mit Plakaten am Marstallplatz. Die Mahnwache war angemeldet, der Standort mit der Polizei abgesprochen. Doch unmittelbar vor Durchfahrt der Wagenkolonne von Jiang Zemin parkte die Polizei einen Reisebus direkt vor den Demonstranten. Um die Kundgebung nicht nur unsichtbar, sondern auch unhörbar zu machen, ließ man vor dem Bus noch eine Polizei-Blaskapelle spielen. Die Aktion war ganz offensichtlich minutiös geplant, denn als die Wagenkolonne des Staatsgastes aus dem Blickfeld der Mahnwache verschwunden war, wurden Bus und Blaskapelle wieder entfernt.

Die bayerische Staatsregierung hat offenbar das Ziel verfolgt, dem Staatsgast, dessen Regierung in China die Meinungsfreiheit mißachtet, auch in Deutschland den Anblick von Kritikern zu ersparen. Ai protestierte zunächst bei der Staatskanzlei gegen diese Verletzung des Demonstrationsrechts. Doch die Staatsregierung verteidigte das Vorgehen der Polizei. Der Polizeibus vor der Mahnwache sei "zum Schutz des Staatsgastes" erforderlich gewesen, behauptete Ende 1995 Staatsminister Erwin Huber als Leiter der Staatskanzlei. Ai klagte deshalb gegen die Staatsregierung. Doch auch vor Gericht blieb die Regierung bei ihrer Behauptung, das Verhalten der Polizei sei völlig rechtmäßig gewesen.

Das sah das bayerische Verwaltungsgericht am gestrigen Donnerstag anders. Kurz nach Ende der mündlichen Verhandlung teilte das Gericht dem ai-Anwalt Dr. Franz Bethäuser mit, daß die Maßnahmen der Polizei gegen die ai-Mahnwache rechtswidrig waren. Die Staatsregierung hat also mit ihrem Verhalten gegen das Grundgesetz verstoßen. Ai-Generalsekretär Volkmar Deile: "Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung. Das Gericht hat die Aushöhlung des Rechts auf Meinungsfreiheit und des Demonstrationsrechts verhindert." Die Urteilsbegründung des Gerichts wird ai in Kürze erhalten.

Seite zuletzt geändert 1999