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Einschränkung der Demonstrationsfreiheit in München

Beim Besuch von Chinas Staatspräsident Jiang Zemin schränkt Polizei die Demonstrationsfreiheit massiv ein

Beim Besuch von Chinas Staatspräsident Jiang Zemin ist das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung von der bayerischen Polizei massiv behindert worden: die genehmigte Mahnwache von amnesty international wurde durch einen Polizeibus so abgeriegelt, daß der Staatspräsident sie nicht zu Gesicht bekam. Außerdem wurden zwei Mitglieder von ai, die gegenüber dem Hotel "Vier Jahreszeiten" Schilder mit den Namen politischer Gefangener hochhalten wollten, von Polizisten an die Seite gedrängt, und es wurde ihnen verboten, die Plakate zeigen.

9:55 Uhr, Marstallplatz, Hofgartenseite: kurz bevor der chinesische Staatspräsident über den Marstallplatz in die Residenz einfährt, steuert ein Polizist einen zivilen Bus vor die Mahnwache von amnesty international, der Tibet-Initiative München und der chinesischen Exilgruppe "Allianz für ein demokratisches China". Auf der anderen Seite des Busses hat sich eine Blaskapelle der Polizei aufgebaut, so daß der Staatspräsident auch die Rufe der Mahnwachenteilnehmer nicht hören kann. Die Mahnwache wird optisch und akustisch von der einfahrenden Wagenkolonne abgeriegelt. Die Mitglieder von ai wollten mit der Mahnwache dem chinesischen Staatspräsidenten Plakate mit den Namen und Fotos von gewaltlosen politischen Gefangenen zeigen. Die Mahnwache war für den Standort genehmigt worden.

9:55, gegenüber dem Hotel "Vier Jahreszeiten": Als zwei Mitglieder von ai Plakate zeigen wollen, auf denen auf chinesisch und deutsch die Namen von politischen Gefangenen zu lesen sind, werden sie sofort von Polizisten in Zivil und Uniform umringt. Es sei verboten, so die Polizei, dort zu demonstrieren. Den ai-Mitgliedern wird angedroht, daß man die Plakate beschlagnahmen werde. Außerdem fordern die Polizisten, die ihren Namen nicht nennen wollen, die ai-Mitglieder auf, ihnen zu folgen, um von einer übersetzerin die chinesischen Schriftzeichen auf ihre Strafbarkeit hin prüfen zu lassen. Die ai-Mitarbeiter verweisen auf ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und darauf, daß eine Gruppe von zwei Personen keine genehmigungspflichtige Demonstration sei. Die Polizisten behaupten daraufhin, daß in dieser "Sicherheitszone" das Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt sei. Die Mitarbeiterin von ai wird von einem Polizisten am Arm gepackt und von der Stelle gegenüber dem Hotel weggezerrt. Auch in diesem Fall wird ein Bus, diesmal ein Kleinbus der Polizei, vor die ai-Mitglieder gefahren. In diesem Moment - die beiden sind immer noch von Polizisten umringt - kommt der chinesische Staatspräsident aus dem Hotel, und die Wagenkolonne setzt sich in Bewegung.

Malte Heynen, Sprecher von ai München: "Das ist eine Schande für die Demokratie: die bayerische Regierung gibt dem chinesischen Gast, der in seinem Land die Meinungsfreiheit mit Füßen tritt, soweit nach, daß sie in Bayern die Demonstrationsfreiheit massiv einschränkt. Wir wollten mit der Mahnwache nur darauf aufmerksam machen, daß in China Menschen wegen ihrer friedlichen Beteiligung an der Demokratiebewegung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden sind, und daß viele von ihnen immer noch im Gefängnis sitzen. Unser Ziel war, daß der chinesische Staatspräsident die Fotos und Namen der Inhaftierten zu Gesicht bekommt. Das hat die bayerische Staatsregierung verhindert." Bei amnesty international München wird jetzt geprüft, ob man rechtliche Schritte gegen die Behinderung der Demonstrationsfreiheit und des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung einleitet.

Veröffentlicht 1995