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1995

Ministerpräsident Stoiber übertreibt seine Erfolge für Gefangene in China

Angaben über Verkürzung der Haftdauer unzutreffend

Mit unzutreffenden Angaben versucht Ministerpräsident Edmund Stoiber, seinen Einsatz für die Menschenrechte in China als erfolgreich darzustellen. Stoiber behauptete in einem dpa-Gespräch, ihm sei mitgeteilt worden, daß die Haftdauer von drei Gefangenen, für die er sich im Juli 1994 eingesetzt habe, verkürzt worden sei. Stoiber wörtlich: "Das zeigt, daß unsere Art des Gesprächs zum Erfolg beiträgt." Dieser Zusammenhang stimmt nicht: die Haftdauer der drei Gefangenen ist zwar nach Darstellung der chinesischen Regierung verkürzt worden - aber das war lange bevor Stoiber sich im Juli 1994 für sie eingesetzt hat. "Es hat sich gezeigt, daß Stoibers stille Diplomatie bisher erfolglos war", sagt Malte Heynen, Pressesprecher von ai München. "Wir hoffen, daß der Ministerpräsident sich beim bevorstehenden Besuch von Chinas Staatspräsident Jiang Zemin deutlicher für die Menschenrechte einsetzt. Die übergabe einer Liste von Gefangenen ist nicht genug."

In der dpa-Meldung (lby, 12. Juli 1995, 15:01 Uhr, siehe SZ-Bayernteil v. 14.7.95) heißt es wörtlich: "Stoiber hatte die Namensliste bereits während des umstrittenen Besuchs von Ministerpräsident Li Peng im letzten Jahr dem chinesischen Botschafter überreicht. Inzwischen sei ihm mitgeteilt worden, daß für zwei Gefangene die Haftdauer um zehn Jahre, für einen um zwei Jahre verkürzt worden sei. [Stoiber:] 'Das zeigt, daß unsere Art des Gesprächs zum Erfolg beiträgt.'" Nach Darstellung von Stoiber-Pressesprecher Wilhelm stammen die Informationen über die Haftreduzierung sowohl aus Gesprächen mit der chinesischen Seite als auch von amnesty international. Aus der ai-Liste, die der Staatskanzlei am Montag zugegangen ist, ist aber klar erkennbar, daß die drei Haftverkürzungen, von denen die chinesische Regierung spricht, bereits 1993 oder früher erfolgt sind, also lange bevor Stoiber die Liste der 14 Gefangenen im Juli 1994 dem chinesischen Botschafter überreichen ließ. Bei zwei der Gefangenen waren die Informationen, die Stoiber jetzt als Erfolg präsentiert, sogar schon in der Liste vom Juli letzten Jahres enthalten.

Stoiber hat offenbar bei seinem Einsatz für die Menschenrechte in China bisher keinen Erfolg gehabt. Nach dem Staatsbesuch im Juli 1994 hat er anscheinend ein halbes Jahr lang nichts unternommen, um vom Botschafter eine Antwort zu erhalten. Erst als amnesty international am 28. Januar 1995 nachfragte, ob es Neuigkeiten von der chinesischen Seite gebe, wurde die Staatskanzlei aktiv: Als ai am 25. März zum zweiten Mal bei Stoiber nachfragte, hieß es, er habe bisher keinerlei Informationen erhalten, aber auf den ersten Brief hin bei der chinesischen Botschaft um Antwort gebeten. Diese Antwort steht bis heute aus.

ai fordert, daß die Menschenrechte bei den Gesprächen eine wichtigere Rolle spielen und daß Stoiber auch öffentlich Menschenrechtsverletzungen in China deutlich benennt. Auch sollte der Ministerpräsident darüber Rechenschaft ablegen, in welcher Form er sich für die Menschenrechte in China eingesetzt hat. Bisher hieß es aus der Staatskanzlei immer nur, Stoiber habe "die Frage der Menschenrechte klar und deutlich angesprochen." Ob dazu auch gehörte, daß er bei den Spitzengesprächen Einzelfälle genannt hat, wurde nicht gesagt. Die 14 Gefangenen auf der ai-Liste sind nur wegen ihres gewaltlosen Engagements für die Demokratiebewegung verurteilt worden, zu Haftstrafen von zehn Jahren und mehr.

Veröffentlicht 1995