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13. Mai 2010

Die eingesperrte Hoffnung – Menschen in Abschiebehaft

Im Rahmen des traditionellen Politischen Nachtgebetes diskutieren am 13. Mai im Ökumenischen Kirchentag in München neben der früheren Bundesjustizministerin Brigitte Zypries MdB und der Generalsekretärin von Amnesty International, Monika Lüke, der im Bereich Ausländerrecht spezialisierte Anwalt Hubert Heinhold sowie Seelsorger und Berater aus Berlin, München und Magdeburg über die Problematik von Abschiebehaft in Deutschland.

Abschiebehaft ist ein Eingriff in das Grundrecht auf Freiheit und sollte nur als „ultima ratio“ verhängt werden. „Es kommt darauf an, dieses Mittel maßvoll und unter strikter Beachtung der Grundrechte anzuwenden, heißt es im Koalitionsvertrag. Dennoch werden bundesweit etwa 10.000 bis 15.000 Menschen jährlich in Abschiebehaft genommen. Zwischen 15 und 20 Prozent von ihnen müssen dann – freilich oft erst nach monatelanger Haftdauer – wieder entlassen werden, da ihre Abschiebung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich ist.

Abschiebehaft ist keine Straf- oder Untersuchungshaft, sondern dient lediglich der Sicherstellung der Ausreise. Trotzdem wird sie häufig in Justizvollzugsanstalten vollzogen, wo Abschiebehäftlinge nahezu den gleichen Bedingungen unterworfen sind wie Straf- und Untersuchungshäftlinge.

Abschiebehäftlingen wird im Gegensatz zu Untersuchungshäftlingen kein Pflichtanwalt zur Seite gestellt wird. Zwar besteht die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu beantragen. Diese ist jedoch an die Erfolgsaussichten gebunden, so dass ein Anwalt erst umfangreich tätig werden muss, bevor seine Bezahlung geklärt ist. Etwa zwei Drittel der Betroffenen haben kein Geld für einen Anwalt und sind somit kaum in der Lage, gerichtliche Entscheidungen zu kontrollieren bzw. Rechtsmittel einzulegen.

Mit Blick auf die Vorgaben der Rückführungsrichtlinie der Europäischen Union fordert Amnesty International zusammen mit den Co-Veranstaltern des Politischen Nachtgebetes:

  1. Alternativen zur Abschiebehaft, z. B. Meldepflichten oder die Stellung einer Kaution, müssen ausgenutzt werden. Für besonders verletzliche Gruppen wie unbegleitete Minderjährige, Schwangere, Familien mit minderjährigen Kindern, psychisch Kranke, Behinderte und ältere Menschen sollte grundsätzlich keine Abschiebehaft verhängt werden.
  2. Abschiebehaft muss sich deutlich vom Strafvollzug unterscheiden. Die in mehreren Bundesländern praktizierte Unterbringung von Abschiebehäftlingen in Justizvollzugsanstalten ist daher schnellstmöglich zu beenden. Für eine Übergangszeit sollte in diesen Anstalten eine gesonderte Unterbringung, verbunden mit weitgehenden Vollzugserleichterungen, er-möglicht werden. Entsprechende Mindeststandards sind bundesweit abzusichern.
  3. Abschiebehäftlingen sollte analog zu der seit Anfang 2010 in Deutschland geltenden Regelung für Untersuchungshäftlinge eine kostenlose und unabhängige Rechtsberatung und -vertretung gewährt werden.

Veranstaltung: Die eingesperrte Hoffnung – Menschen in Abschiebehaft
Datum: Donnerstag, 13. Mai 2010
Uhrzeit: 19:30 Uhr bis 21:30 Uhr
Ort: Ökumenischen Kirchentag, Neue Messe München, Halle B1

Impressionen vom Ökumenischen Kirchentag in München

Die Bilder wurden freundlich überlassen von © Andreas Kropp

Bild 1 freundlich überlassen von © Andreas Kropp
Bild 2 freundlich überlassen von © Andreas Kropp
Bild 3 freundlich überlassen von © Andreas Kropp
Bild 4 freundlich überlassen von © Andreas Kropp
Bild 5 freundlich überlassen von © Andreas Kropp

Seite zuletzt geändert 2010