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28.05.2009

Europa: EU und Menschenrechte

In Sachen Menschenrechte besitzt die EU wichtige Kompetenzen. Die europäische Kommission etwa verfügt über ein spezielles Programm zum Aufbau von Zivilgesellschaften. Und es gibt es Richtlinien in der strafrechtlichen Zusammenarbeit, mit denen der Menschenrechtsschutz in der EU gesichert werden soll.

Doch reicht das, als Garantie zur Wahrung der Menschenrechte? Gerade vor der Wahl betonen viele EU-Parlamentarier ihr großes Engagement in Sachen Menschenrechte. Doch oftmals gehen diese Versprechungen ins Leere, weiß Silke Voss-Kyeck, Lobbyreferentin von Amnesty International.

Autorin: Charlotte Gerling

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